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Aktuell - KAG LSA

Landesverfassungsgericht bestätigt Festsetzungshöchstfrist des KAG LSA

Das Landesverfassungsgericht hat am 24.01.17 die Regelung des Kommunal-abgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt.

Aktuelles aus der Gesetzgebung

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung ent-scheidungsunfähig ist und keine Vertetungs-vollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und...

 

Aktuell - Arbeitsrecht

Informationen zum Mindestlohn

Ab dem 01.01.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG). Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht.