Aktuell - Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch

War es bisher in der betrieblichen Praxis selbstverständlich, dass Arbeitnehmer ihren Urlaubsantrag einreichen müssen, damit der Urlaub nicht gem. § 7 Bundesurlaubsgesetz verfällt, werden Arbeitgeber diese bisherige Praxis nach einer Grundsatzentscheidung...

Aktuell - Mietrecht

Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

In der mietgerichtlichen Praxis war es in der Vergangenheit strittig, ob ein Recht des Mieters auf Widerruf einer einmal erteilten Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen besteht, mithin über ein solches Widerrufsrecht mit Erteilung des...

Aktuell - Kurzarbeit

Vereinbarung als Voraussetzung der Anordnung von Kurzarbeit

Für die Anordnung von Kurzarbeit bedarf es einer besonderen rechtlichen Grundlage. Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Dies muss vorher vereinbart sein.....