Anwaltskanzlei Halle Anwälte Halle Kanzlei Halle

Aktuell - Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch

War es bisher in der betrieblichen Praxis selbstverständlich, dass Arbeitnehmer ihren Urlaubsantrag einreichen müssen, damit der Urlaub nicht gem. § 7 Bundesurlaubsgesetz verfällt, werden Arbeitgeber diese bisherige Praxis nach einer Grundsatzentscheidung...

Aktuell - Mietrecht

Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

In der mietgerichtlichen Praxis war es in der Vergangenheit strittig, ob ein Recht des Mieters auf Widerruf einer einmal erteilten Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen besteht, mithin über ein solches Widerrufsrecht mit Erteilung des...

Aktuell - KAG LSA

Landesverfassungsgericht bestätigt Festsetzungshöchstfrist des KAG LSA

Das Landesverfassungsgericht hat am 24.01.17 die Regelung des Kommunal-abgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt.