2016 | 2015 | 2014

Aktuell - Nachbarschaftsrecht

Verjährung im Nachbarrecht

Aktuell hat sich das Landgericht Coburg mit einer Entscheidung vom 09.12.2015, die nunmehr höchstrichterlich bestätigt wurde, beschäftigt mit den Ansprüchen auf Beseitigung und Unterlassung gegenüber Störungen von einem Nachbargrundstück.

Aktuelles aus der Gesetzgebung

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung ent-scheidungsunfähig ist und keine Vertetungs-vollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und...

 

Aktuell - Sozialrecht

Vorläufige Leistungen des Jobcenters bis Erwerbsunfähigkeit

Landessozialgericht NRW Urteil vom 09.06.2016 Aktenzeichen: L 9 SO 427/15

Das LSG Essen hat in einem Eilverfahren ein Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet...

Aktuell - Nachbarschaftsrecht

BGH – Urteil vom 18.12.2015, Aktenzeichen: V ZR 55/15

In einem aktuellen Fall entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Grundstücks- eigentümer, der eine auf dem Nachbar-grundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen...

 

Aktuell - Zivilrecht

Keine Obliegenheit eines Rollstuhlfahrers zum Anlegen eines Beckengurtes im Straßen-verkehr

Bundesverfassungsgericht -Erster Senat- Urteil vom 10.06.2016 Az. 1 BvR 742/16

 

Aktuell - Vergaberecht

Eignungsprüfung im Teilnahmewettbewerb sowie Anforderungen an Vergabevermerk

OLG München Vergabesenat Beschluss vom 17.09.2015 Az.: Verg 3/15

 

Aktuell - Familienrecht

Die Düsseldorfer Tabelle wird mit Wirkung zum 01.01.2016 neu gefasst

 

Aktuell - Mietrecht

Duldungspflicht für Rauchwarnmelder bei Selbstausstattung durch den Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinen Urteilen vom 17.06.2015 mit der Frage der Duldungspflicht des Mieters befasst